Umweltbrief, Norbert Drews
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Termine und Veranstaltungen 2017

17. Februar 2017   Messe GETEC Freiburg

27. April 2017       1. Stadtwerketag Konstanz

06. Mai 2017          Metropol Solar Mannheim

16. Mai 2017         Vortrag von Fritz Kropp Best-Practice Photovoltaik (PV) bei Energieagentur Freiburg

22. Juni 2017          Circular Econnomy lt. Jeremy Rifkin, Luxemburg

24. Juni 2017          Woche der Sonne, Messe-Stand

29. Juni 2017          Mieterstrom-Gesetz, Freiburg

30. Juni 2017          Messe CEB, Karlsruhe

16. Juli 2017          Vortrag von Fritz Kropp Fördermittel im Umwelt-Bereich, Mannheim

25. Juli 2017          Vortrag von Fritz Kropp in Stuttgart:

                               Dachgeschoss-Ausbau statt Flächenversiegelung

 

Terminliche Vorschau auf Gesetzesänderungen im Energie-/ Umwelt-Bereich

1) Energiesteuergesetz

Der Bundestag hat am 1.6.2017 einem angepassten Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zugestimmt, es hat am 7.7.2017 auch den Bundesrat passiert. 

Für Stromerzeugungsanlagen war zunächst geplant, dass der Grenzwert, ab dem eine große Anlage vorliegt, von mehr als 2 MW auf mindestens 1 MW elektrische Nennleistung abgesenkt wird (sog. Kleinanlagen). Diese Änderung ist im jetzigen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten.

Für komprimiertes Erdgas (CNG), verflüssigtes Erdgas (LNG) bzw. Flüssiggas (LPG) bestehen derzeit energiesteuerliche Begünstigungen. Diese Energiesteuerermäßigungen würden zum 31.12.2018 auslaufen.

Die Steuerbegünstigungen für Erdgas (CNG/LNG) werden fortgefüht; diese würden sonst Ende 2018 auslaufen. Es wurde eine 8-jährige Verlängerung bis Ende 2026 beschlossen, wobei aber ab 2024 eine Abschmelzung der Höhe der Steuerbegünstigung vorgesehen ist.

Für Flüssiggas wird es nun eine Verlängerung der Steuerbegünstigung bis Ende 2022 geben. Allerdings wird der Steuervorteil jährlich um 20 % abgeschmolzen, sodass ab 2023 der reguläre Steuersatz mit 409 EUR je 1.000 kg. Flüssiggas gilt.

2) Stromsteuergesetz

Um eine doppelte Stromsteuerbelastung zu vermeiden, können Batteriespeicher als Bestandteil des Versorgungsnetzes betrachtet werden, sofern zwischengespeicherter Strom zeitlich verzögert wieder in das Versorgungsnetz eingespeist wird.

Die sog. Energiesteuerrichtlinie sieht keine allgemeine Befreiung oder Ermäßigung von der Stromsteuer für Elektrofahrzeuge vor. Deshalb wurde eine entsprechende Ausnahme von den Begünstigungstatbeständen in das StromStG aufgenommen. Dies soll in der Praxis insbesondere den ÖPNV entlasten, in welchem Elektro- und Plugin-Hybridfahrzeuge eingesetzt werden. Auch wird dies zu einer steuerlichen Gleichstellung mit Oberleitungsbussen bzw. dem Schienenbahnverkehr führen.

Ferner werden im StromStG einige technologische Veränderungen berücksichtigt. Und schließlich hat der Bundesrat noch angeregt, dass praxisorientierte Vereinfachungsregelungen für die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit in das Gesetz einfließen sollen.

Auch soll in Teilen eine Verfahrensvereinfachung bzw. der Abbau von Bürokratie erreicht werden.

Das Gesetz enthält zudem eine Ermächtigungsgrundlage für eine elektronische Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung.

Weitere Änderungen

  • Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch bei der Stromerzeugung;

  • eine teilweise bzw. vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK-Anlagen);

  • erweiterte Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr und für die Land- und Forstwirtschaft.

Zeitlicher Ablauf

Die Änderungen werden am 1.1.2018 in Kraft treten. Teilweise bedürfen die Steuerentlastungen einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission; folglich erst, wenn die Genehmigung vorliegt.

2017: Aus aller Welt

Irland will kein Geld mehr mit fossilen Energieträgern verdienen, mit 90 Stimmen und 53 Gegenstimmen sprachen sich die Abgeordneten des irischen Parlaments am vergangenen Donnerstag für ein entsprechendes Gesetz aus. Demnach soll der staatliche Strategic Investment Fund die Gelder aus fossilen Investments abziehen. Als erstes Land könnte der Inselstaat damit das Divestment, den Abzug öffentlicher Gelder aus Kohle, Erdöl und -gas, vollziehen.

Das Gesetz wurde von dem parteilosen Abgeordneten Thomas Pringle initiiert. "Eine Hauptaufgabe der Regierungen beim Einhalten ihrer Selbstverpflichtungen von Paris ist es, dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Gelder den Übergang zu sauberen Energien unterstützen und vor dem unvermeidlichen Rückgang der fossilen Brennstoffe geschützt sind", sagte Pringle.

Der Fonds verfügt über Gelder in Höhe von 8 Milliarden Euro. Pringle zufolge sind rund 17 Prozent des staatlichen Fonds in Geldanlagen mit fossilen Energien angelegt, noch ist das Gesetz allerdings nicht in Kraft. Erst muss der Finanzausschuss zustimmen. Nach Inkrafttreten blieben dem staatlichen Fonds fünf Jahre, um seine Gelder aus fossilen Investitionen abzuziehen.

Zwar hatte 2015 schon Norwegen beschlossen, dass der staatliche Pensionsfonds seine Gelder aus klimaschädlichen Anlagen zurückziehen soll, aber nur wenn die Unternehmen mehr als 30 Prozent ihrer Einkünfte oder ihrer Produktion mit Kohle bestreiten. In Neuseeland ist der öffentliche Druck auf die Politik und staatliche Fonds ebenfalls hoch, Beobachter erwarten für Mitte 2017 ethische Vorgaben für Anlage-Kriterien.

Quelle: Klimaretter.info

 

„Erneuerbare First“ – nach diesem Leitsatz modernisiert die Berliner Wohnungsgenossenschaft Märkische Scholle das Quartier Gartenstadt, Bild: Oberzig

Am 23. Februar erhielt die DGS den gemeinsamen Referentenentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesumweltministeriums für das geplante Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) mit der Bitte um Kenntnis- und ggf. Stellungnahme zugesandt. In dem Schreiben wurde angemerkt, dass der Gesetzentwurf sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, so dass sich noch Änderungen ergeben können. Das GEG soll das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare- Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in einem neuen Gesetz Kernstück ist die zusammenführen. Damit soll ein einheitliches Regelungssystem geschaffen, in das die Energieeffizienz und die Erneuerbaren integriert sind. Neben der Erleichtrung bei Anwendung und Vollzug dient das Gesetz der Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Mit dem Gesetz wird der Niedrigstenergiegebäudestandard für neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand eingeführt, der gemäß EU-Gebäuderichtlinie ab 2019 greifen muss.

Die Stellungnahmen mussten bis zum 1. Februar 2017, Dienstschluss abgegeben werden. Die Eile entstand, da der Referentenentwurf sehr spät fertig wurde,  das GEG jedoch zum 1. Januar 2018 in Kraft treten soll. Die Kurzfristigkeit bat man zu entschuldigen. Auch wenn die Rahmenbedingungen eng gesteckt sind, ist es kaum machbar ein 146-seitiges Dokument innerhalb einer Woche zu lesen und sachgemäß zu bewerten. Einige  Verbände haben es trotzdem versucht. Die DGS hat aufgrund der engen Zeitschiene auf eine Stellungnahme verzichtet.

Es gab auch einige, die ihren Unmut schriftlich dargelegt haben. Beispielsweise schrieb die IGU Ingenieur- & Sachverständigengesellschaft Ubbelohde mbH: "Es handelt sich bei der uns zugegangenen Einladung, um eine viel zu kurze Einladungsfrist, um sich mit den Inhalten des Gebäudeenergiegesetzes sachgerecht und qualifiziert auseinandersetzen zu können. Eine erste Sichtung zeigt, dass diverse Anmerkungen durchaus gerechtfertigt wären." Der Fachverband Schaumkunsstoffe und Polyurethane (FSK) schrieb an die Absender der Einladung, MR Dr. Jürgen Stock und MR Andreas Jung: "Lassen Sie mich hier meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, wie es innerhalb einer solch kurzfristig angesetzten Frist zur Antwort möglich sein soll, in guter und der Sache gerecht werdenden Weise zu antworten."

Trotz alle dem gab es ausführliche Stellungnahmen, die im Übrigen anschließend auf der Homepage des BMWi veröffentlicht werden, sofern nicht bei der Übersendung ausdrücklich um vertrauliche Behandlung gebeten wurde. Die Fachzeitschrift "Der Gebäudeenergieberater" hat die ersten veröffentlichten Standpunkte ausgewertet. Anbei zwei Beispiele:

Für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bleibt der GEG-Entwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück. Der Klimaschutzgedanke komme zu kurz. Anstatt bei der Wärme- und Kälteversorgung „erneuerbar und effizient“ als Priorität zu setzen, würden effiziente, aber fossile Lösungen honoriert. Gleichzeitig bleibe der Bestandsschutz für ineffiziente Heizungsanlagen unnötig lange erhalten. Zudem biete der GEG-Entwurf keine deutliche Vereinfachung, weil die mögliche Abstimmung der Regelwerke nur in Ansätzen erreicht werde. Eine vergebene Chance sei auch, dass der Niedrigstenergiegebäude-Standard für privat genutzte Gebäude erst in der nächsten Legislaturperiode festgelegt werden soll, obwohl der KfW-Effizienzhausstandard 55 wegen der Klimaziele der Bundesregierung vorprogrammiert sei.

Der Bundesverband Bioenergie (BBE), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Fachverband Biogas (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH) sehen den GEG-Entwurf als vertane Chance für den Wärmemarkt, die Bedeutung der Bioenergie für die Energiewende im Wärmesektor werde nicht anerkannt. „Aus der Sicht des Klimaschutzes“ werde die „völlig ungerechtfertigte Diskriminierung von Biomethan in vielen Hinsichten fortgesetzt“. Gefordert werden an die Treibhausgasemissionen angepasste Primärenergiefaktoren sowie die Berücksichtigung von in Brennwertheizkesseln eingesetztem Biogas/-methan (auch als Fernwärme) als Erfüllungsoption für die Pflicht zum Einsatz erneuerbarer Energien in Neubauten.

Hier finden Sie die weitere Zusammenfassungen, es wurden folgende Stellungnahmen ausgewertet: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Fachverband Gebäude-Klima (FGK), Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG), Biogasrat und die Interessenvertretung für Contracting und Energiedienstleistungen (VfW). In der nächsten Ausgabe des Gebäudeenergieberaters wird es einen ausführlichen Artikel zu den Neuerungen, die mit dem GEG einhergehen, geben.

Quelle: Matthias Hüttmann

Energiewende

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Leben mit der Energiewende Teil 2
Dienstag, 28.1.2014 - die Premiere von "Leben mit der Energiewende 2-100% regenerativ" in Stuttgart.
210 Zuschauer verfolgten im Atelier am Bollwerk die Uraufführung des zweiten Kinofilms von "Leben mit
der Energiewende". Dabei waren alle Stars aus dem Film. Nach der Premiere gab es eine Diskussion zur
Energiewende im Saal. Hier ist auch der neue Film in voller Länge zu sehen. Startet bei 19:53 Minuten.
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Franz Alt
Energiewende:  "Wir werden alle zu Gewinnern"
http://www2.anleger-fernsehen.de/flv/vod_iframe.html?id=5016122

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